Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

                                                Inhaltsverzeichnis 

                                                1. Geltungsbereich

                                                2. Vertragsschluss

                                                3. Produkte und Produktbeschreibung

                                                4. iNAP Testen

                                                5. Widerrufsrecht

                                                6. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

                                                7. Liefer- und Versandbedingungen

                                                8. Eigentumsvorbehalt

                                                9. Mängelhaftung 

                                                10. Haftung

                                                11. Einlösung von Aktionsgutscheinen

                                                12. Datenschutz

                                                13. Anwendbares Recht

                                                14. Alternative Streitbeilegung


                                                1) Geltungsbereich 

                                                1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der MEDICARE Medizinische Geräte GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.


                                                1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.


                                                2) Vertragsschluss 

                                                2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.


                                                2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.


                                                2.3 Der Käufer erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.


                                                2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

                                                • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

                                                • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

                                                • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

                                                Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.


                                                2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.


                                                2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.


                                                2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.


                                                2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.


                                                3) Produkte und Produktbeschreibung

                                                Die Produktbeschreibung befindet sich auf der Webseite https://www.inap.de/ bei dem jeweiligen Produkt. Dort ist unter anderem detailliert die Gebrauchsanwendung beschrieben und Warnhinweise aufgeführt, die der Kunde zu beachten hat. Bei Fragen oder Unsicherheiten ist der Kunde angehalten, bei dem Verkäufer weitere Informationen einzuholen.


                                                4) iNAP Testen

                                                Der Kunde hat die Möglichkeit, gegen eine Testgebühr ein Testgerät überlassen zu bekommen und 12 Tage lang zu testen („Testzeit“). Die Beschreibung des Testgerätes und des Testvorgangs sind auf der Webseite beschrieben (https://www.inap.de/shop/product/r07-t-inap-testen-35?category=10#attr=).

                                                Das Testgerät ist nicht für den dauerhaften Gebrauch geeignet, sondern wird nur zu Testzwecken zur Verfügung gestellt. Unverzüglich nach Ablauf der Testzeit hat der Kunde das Testgerät (ohne Mundstück, Schlauch, Speichelbehälter und 12 DryPads/Filter („Verbrauchsmaterialien“)) in einwandfreiem und unbeschädigtem Zustand sowie sicher verpackt unter Nutzung des beigefügten Rücksendelabel an den Verkäufer zurückzusenden. Sollte das Testgerät eine Beschädigung aufweisen, ist der Verkäufer zu informieren. Verbrauchsmaterialien verbleiben beim Käufer.

                                                Sofern sich der Kunde für den Kauf eines iNAP One Schlaftherapie-System Gerätes entscheidet, wird ihm die Testgebühr in Höhe von 200,- € zurückerstattet. Soweit eine Verrechnung der Testgebühr mit dem Kaufpreis erfolgen soll, hat sich der Kunde vorab mit dem Verkäufer in Verbindung setzen.


                                                5) Widerrufsrecht 

                                                5.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.


                                                5.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. Dort finden Sie auch das Muster-Widerrufsformular.


                                                6) Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen 

                                                6.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Der Preis, einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten, wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Käufer die Bestellung absendet.


                                                6.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.


                                                6.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 


                                                6.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.


                                                6.5  Bei Auswahl der Zahlungsart „Ratenkauf by easyCredit“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über die TeamBank AG Nürnberg, Beuthener Straße 25, 90471 Nürnberg (im folgenden „TeamBank AG“), an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt die TeamBank AG unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „Ratenkauf by easyCredit“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „Ratenkauf by easyCredit“ von der TeamBank AG zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag zu den vom Verkäufer festgelegten Konditionen, die ihm im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt werden, an die TeamBank AG zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an die TeamBank AG mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Ratenkauf by easyCredit, die im Internet unter https://www.easycredit-ratenkauf.de/service-integration/marketingmaterial-schulung/allgemeine-geschaeftsbedingungen/ abgerufen werden können.


                                                6.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der First Cash Solution GmbH Okenstr. 7, 77652 Offenburg, welche der Verkäufer zur Forderungseinziehung in seinem Namen ermächtigt. Die First Cash Solution GmbH zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die First Cash Solution GmbH zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.


                                                7) Liefer- und Versandbedingungen 

                                                7.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Dabei bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Eine Lieferung ist nur möglich innerhalb Deutschlands oder nach Österreich.             


                                                7.2 Die Lieferfrist wird bei den Produktinformationen und im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt, beträgt jedoch in der Regel ca. 2-4 Werktage. Sie beginnt - vorbehaltlich der nachstehenden Regelung – mit Vertragsschluss. Wenn der Käufer per Vorkasse bezahlt, wird die Ware nach Zahlungseingang versendet. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist an dem Werktag nach Erteilung des Zahlungsauftrags durch den Käufer an das überweisende Kreditinstitut. 

                                                Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.


                                                7.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.


                                                7.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat und die Nichtverfügbarkeit nicht nur vorübergehender Natur ist. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.


                                                7.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.


                                                8) Eigentumsvorbehalt 

                                                Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.


                                                9) Mängelhaftung 

                                                Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 

                                                Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.


                                                10) Haftung 

                                                Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:


                                                10.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

                                                • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

                                                • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

                                                • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

                                                • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

                                                10.2 Verletzt der Verkäufer leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.


                                                10.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.


                                                10.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.


                                                11) Einlösung von Aktionsgutscheinen 

                                                11.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.


                                                11.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.


                                                11.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.


                                                11.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.


                                                11.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.


                                                11.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.


                                                11.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.


                                                11.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.


                                                11.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.


                                                12) Datenschutz

                                                Es gelten die Datenschutzhinweise des Verkäufers. Diese sind unter https://www.inap.de/datenschutz hinterlegt.


                                                13) Anwendbares Recht 

                                                Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Diese Rechtswahl gilt aber nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


                                                14) Alternative Streitbeilegung 

                                                14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr


                                                Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

                                                14.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.


                                                Stand: Februar 2022